Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der La Paz Hellersdorf UG (haftungsbeschränkt) („Verkäufer“) und Unternehmern (§ 14 BGB) („Kunde“). Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet ausdrücklich nicht statt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur akzeptiert, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsabschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
- Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die Ware liefert.
- Bestellungen per E-Mail, Fax oder Online-Shop gelten als verbindliches Angebot des Kunden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren.
- Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen bei Zahlungsrückstand auszusetzen.
4. Lieferung und Versand
- Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich zugesagt.
- Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden ab Übergabe an den Transportdienstleister (Versendungskauf).
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu prüfen.
5. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Waren, die aus der Lieferbeziehung stammen, einschließlich verarbeiteter oder verbundener Waren.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.
- Im Falle einer Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.
6. Mängelhaftung und Rügepflicht
- Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich angezeigt werden (Rügepflicht).
- Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
- Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware, außer gesetzlich zwingende längere Fristen gelten.
7. Haftung
- Wir haften ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
- Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
8. Rückgabe und Widerruf
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen. Rücksendungen und Rücktritte sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und Kommunikation mit dem Kunden verarbeitet. Details siehe unsere Datenschutzerklärung.
10. Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).